Volltextveröffentlichungen (3)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02
• BFH, 30.06.2009 - I B 193/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90

  Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Das Gesetz - und ihm folgend die ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes (BFH) - geht nach § 125 Abs. 1 AO nur dann von einer Nichtigkeit des Verwaltungsakts aus, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (sog. Evidenztheorie; vgl. BFH Urteil vom 22.11.1988 VII R 173/85, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1989, 220, sowie vom 01.10.1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 359 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).

  Etwas anderes ist allenfalls zu erwägen, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (BFH Urteil vom 01.10.1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 259, sowie vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381;… Beschluss vom 30.08.2007 II B 90/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 13).

  Da der Steuerpflichtige - wie noch zu zeigen sein wird - nicht seinen erhöhten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO nachgekommen ist, war das FA auch berechtigt, am oberen Ende des Schätzungsrahmens zu schätzen (BFH in BStBl II 1993, 259; zur Schätzungsbefugnis vgl. ferner BFH Urteil vom 15.02.1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462; nach Auffassung des erkennenden Senats sind die im vorgenannten Urteil dargelegten Voraussetzungen für eine Schätzung unstreitig erfüllt).

• BFH, 20.06.1985 - IV R 114/82

  Bei Anwendung des § 173 AO 1977 ist Kenntnis der Veranlagungsstelle der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  c) Tatsachen oder Beweismittel werden nachträglich bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung zuständigen Bediensteten (BFH Urteile vom 09.11.1984 VI R 157/83, BStBl II 1985, 191, und vom 20.06.1985 IV R 114/82, BStBl II 1985, 492) bekannt werden, nachdem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen worden ist (Abzeichnung der Verfügung; vgl. BFH Urteil vom 18.03.1987 II R 226/84, BStBl II 1987, 416).

  Es kommt vielmehr auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb des Finanzamts dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten; dies ist im Regelfall der Innendienst (BFH Urteile vom 20.06.1985 IV R 114/82, BStBl II 1985, 492; vom 20.04.1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804, …und vom 19.06.1990 VIII R 69/87, BFH/NV 1991, 353).

• BFH, 20.04.1988 - X R 40/81

  Arbeitnehmereigenschaft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Es kommt vielmehr auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb des Finanzamts dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten; dies ist im Regelfall der Innendienst (BFH Urteile vom 20.06.1985 IV R 114/82, BStBl II 1985, 492; vom 20.04.1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804, …und vom 19.06.1990 VIII R 69/87, BFH/NV 1991, 353).

  Nur dem Betriebsprüfer bekannt gewordene Tatsachen sind der Veranlagungsstelle grundsätzlich nicht zuzurechnen (…vgl. BFH Urteil vom 28.04.1987 IX R 9/83, BFH/NV 1988, 151;… vom 29.10.1987 IV R 69/85, BFH/NV 1988, 346, und vom 20.04.1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804); diese ständige Rechtsprechung des BFH wird von der Klägerin bei ihrem Vortrag nicht beachtet.

 
• BFH, 30.08.2007 - II B 90/06

  Gradueller Unterschied zwischen einem besonders schwerwiegenden Fehler i.S. des § …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Etwas anderes ist allenfalls zu erwägen, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (BFH Urteil vom 01.10.1992 IV R 34/90, BStBl II 1993, 259, sowie vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381; Beschluss vom 30.08.2007 II B 90/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2008, 13).

  Während der besonders schwerwiegende Fehler lediglich offenkundig sein muss, führt der grobe Schätzungsfehler nur dann zur Nichtigkeit, wenn er bewusst und willkürlich begangen worden ist (BFH in BFH/NV 2008, 13).

• BFH, 04.11.1992 - XI R 9/92

  Hemmung der Festsetzungsfrist (§ 10d Abs. 1 S. 3 EStG

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  § 10d Satz 3 EStG, wonach die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustrücktragsjahres nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für das Verlustentstehungsjahr abläuft, erweitert die Fälle der Ablaufhemmung nach § 171 AO (vgl. BFH Urteil vom 04.11.1992 XI R 9/92, BStBl II 1993, 231;… Beschluss vom 08.06.2004 XI B 208/03, BFH/NV 2005, 55).

  Zu dieser Ablaufhemmung stellt der BFH in BStBl II 1993, 231 fest: Der Umfang der Ablaufhemmung nach § 10d Satz 3 Halbsatz 2 EStG ist in mehrfacher Hinsicht beschränkt.

• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass auch in einem solchen Fall der Schluss auf eine Veranlassung der Zuwendung durch die Interessen des Gesellschafters gerechtfertigt sein kann; dem entsprechend kann ein "Nahestehen" i.S. der genannten Regel durch jedes Verhältnis zwischen Gesellschafter und Begünstigtem begründet werden, das einen solchen Schluss zulässt (BFH Urteil vom 18.12.1996 I R 139/94, BStBl II 1997, 301).
• BFH, 06.04.2005 - I R 22/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Zugunsten der Klägerin legt der Senat - an der unteren Bandbreite (vgl. BFH Urteil vom 06.04.2005 I R 22/04, BStBl II 2007, 658, unter 3. der Entscheidungsgründe) - daher den (soweit feststellbar) niedrigsten Preis an, der im Rahmen vom laufenden Geschäftsbeziehungen für Großabnehmer vereinbart wurde.
• BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

  VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  VGA in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. alle bei einer Kapitalgesellschaft eingetretenen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten oder mitveranlassten Vermögensminderungen oder verhinderten Vermögensmehrungen, die sich auf den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken, nicht auf einer offenen Ausschüttung beruhen und zu einem sonstigen Bezug des Gesellschafters i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG führen können (BFH Urteil vom 07.08.2002 I R 2/02, BStBl II 2004, 131; vom 19.12.2007 I R 83/06, noch nicht veröffentlicht).
• BFH, 20.07.2005 - X R 22/02

  Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Nach der insbesondere zu Kapitalgesellschaften entwickelten Rechtsprechung des BFH liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person der Kapitalgesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet, ohne dass der Gesellschafter hierfür neue Gesellschaftsanteile erhält, und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat (vgl. z.B. BFH Urteil vom 20.07.2005 X R 22/02, BFH/NV 2005, 2111 mit weiteren Nachweisen).
• BFH, 15.05.2002 - I R 92/00

  VGA bei Verlustgeschäften

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

  Ebenso hat der BFH wiederholt entschieden, dass eine vGA vorliegen kann, wenn eine Kapitalgesellschaft im ausschließlichen Interesse ihres Gesellschafters ein verlustträchtiges Geschäft tätigt (BFH Urteile vom 08.07.1998 I R 123/97, BFHE 186, 540; vom 15.05.2002 I R 92/00, BFHE 199, 217; vom 17.11.2004 I R 56/03, BFHE 208, 519, m.w.N.); entscheidend ist auch hier wiederum, ob die Gesellschaft einen Vermögensnachteil in Kauf nimmt, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht in Kauf genommen hätte und der deshalb ohne das Hinzutreten des Gesellschafterinteresses nicht eingetreten wäre.
• BFH, 17.11.2004 - I R 56/03

  Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …
• BFH, 01.10.1993 - III R 58/92

  Wird nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige nicht erklärte Einkünfte aus …
• BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91

  Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung
• BFH, 24.03.1987 - I R 202/83

  Verdeckte Einlage eines Firmen- oder Geschäftswerts, der bei Veräußerung eines …
• BFH, 19.12.2007 - I R 83/06

  Spenden an Kirche als verdeckte Gewinnausschüttungen
• BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

  Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …
• BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

  Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung
• BFH, 18.12.1990 - VIII R 17/85

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH im Wege der verdeckten Einlage …
• BFH, 07.07.2004 - XI R 10/03

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
• BFH, 08.07.1998 - I R 123/97

  Keine Privatsphäre bei Kapitalgesellschaften
• BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95

  Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der …
• BFH, 06.04.2005 - I R 15/04

  Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
• BFH, 09.11.2005 - I R 27/03

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
• BFH, 16.06.2004 - X R 56/01

  Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei …
• BFH, 14.01.1998 - II R 9/97

  Neue Tatsachen bei der Erbschaftsteuer
• BFH, 18.12.1996 - XI R 36/96

  Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es …
• BFH, 24.08.2000 - VIII B 42/00

  Garantierückstellungen
• BFH, 28.04.1987 - IX R 9/83

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Ausgaben zur Förderung der als …
• BFH, 09.11.1984 - VI R 157/83

  Bei Aufhebung der Anordnung einer LSt-Außenprüfung besteht kein Verwertungsverbot …
• BFH, 28.04.2006 - VI B 131/05

  NZB: Änderungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO , Verböserung
• BFH, 26.02.2003 - IX B 221/02

  Verböserung
• BFH, 18.03.1987 - II R 226/84

  Nachträgliches Bekanntwerden - Tatsachen - Eingabewertbogen
• BFH, 24.11.2003 - IV B 124/01

  Verzichtbare Verfahrensmängel; Verlust des Rügerechts
• BFH, 17.12.1997 - III R 39/93

  Voraussetzungen für die Änderung von ursprünglichen Bescheiden - …
• BFH, 19.06.1990 - VIII R 69/87

  Anforderungen an ordnungsgemäße Außenprüfung
• BFH, 29.10.1987 - IV R 69/85

  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Land- und …
• Drs-Bund, 06.02.1976 - BT-Drs 7/4707
• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung
• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG
• BFH, 22.11.1988 - VII R 173/85

  Ein Lohnsteuerhaftungsbescheid, der mangels zeitraumbezogener Aufgliederung des …
• BFH, 14.11.1989 - VIII R 209/85

  Berichtigung nach § 10d Sätze 2 und 3 EStG 1979 bei irrtümlich gewährtem …
• BFH, 08.06.2004 - XI B 208/03

  Steuerfestsetzung auf Null - keine Beschwer